2.1.17 (k1950k): A. Südwest-Staat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Südwest-Staat

Der Bundeskanzler teilt mit, daß ihm der Botschafter François-Poncet 44 gelegentlich einer Zusammenkunft am 3. 1. erklärt habe, zur Frage des Südweststaates 45 könnten die Hohen Kommissare nicht verbindlich Stellung nehmen. Dies sei Angelegenheit der alliierten Regierungen. Die französische Regierung werde nichts gegen die Wiederherstellung der alten Länder Württemberg und Baden einwenden.

Der Bundesminister für den Wohnungsbau gibt eine Darstellung über die Vereinigungsverhandlungen 46.

Zwischen den Regierungen in Stuttgart und Freiburg beständen nunmehr nur noch Differenzen über die Zahl der Abstimmungsbezirke.

Die Auffassung des Bundeskanzlers, daß man die verschiedenen Landesteile sich selbst überlassen und nur darauf achten solle, daß das Grundgesetz 47 nicht übertreten werde, findet allgemeine Zustimmung.

Die Bundesminister des Innern und der Justiz sollen in der nächsten Sitzung über die Rechtslage hinsichtlich der Zahl der Abstimmungsbezirke referieren 48.

Fußnoten

44

André François-Poncet (1887-1978). 1931-1938 Botschafter Frankreichs in Berlin; 1948-1949 Berater des französischen Militärgouverneurs in Deutschland, 1949-1955 Hoher Kommissar Frankreichs in Deutschland.

45

Auf dem Territorium der früheren Länder Württemberg und Baden sowie des preußischen Regierungsbezirks Hohenzollern hatte die französische Besatzungsmacht die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern, die amerikanische Besatzungsmacht das Land Württemberg-Baden errichtet. Die Diskussion um die Neuordnung des südwestdeutschen Raumes war insbesondere durch das Dokument Nr. 2 der von den drei Militärgouverneuren am 1. Juli 1948 den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder übergebenen „Frankfurter Dokumente" - worin eine Überprüfung der Ländergrenzen angeregt worden war (siehe Der Parlamentarische RAT Bd. 1 S. 32 f.). - angefacht worden und hatte schließlich zur Einfügung des Art. 118 in das GG geführt. Frankreich war an der Wiederherstellung des durch die Zonengrenze aufgeteilten Landes Baden interessiert (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 4 TOP 7).

46

Zusammenfassende Darstellung in Z 35/182 und AA 202-02 Bd. 1.

47

Art. 118 GG bestimmte, daß die Neugliederung der hier angesprochenen Länder abweichend von Art. 29 GG durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen konnte und nur dann durch Bundesgesetz geregelt werden sollte, wenn eine Vereinbarung der Länder nicht zustande kam.

48

Der BMJ übersandte den Kabinettsmitgliedern mit Schreiben vom 13. Jan. 1950 einen „Vermerk zur Auslegung des Art. 118 GG" (B 141/37). - Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 1.

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