2.1.5 (k1950k): 5. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau, BMJ

Das Kabinett beschließt den Verordnungsentwurf über die Erstreckung auf Württemberg-Hohenzollern und den Kreis Lindau mit der Maßgabe, daß in § 2 des Entwurfes das Datum des 1. Januar 1950 in 31. Dezember 1949 zu ändern ist 9.

Fußnoten

9

Vorlage des BMJ vom 22. Dez. 1949 in B 141/109 und B 136/1871. - Verordnung vom 3. Jan. 1950 (BGBl. S. 3). - Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 10.

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