2.10.2 (k1950k): 2. Gesetz über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Gesetz über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren, BMF

Unter Bezugnahme auf die bereits in früheren Kabinettssitzungen gepflogenen Erörterungen erläutert der Bundesminister der Finanzen den Gesetzentwurf 3.

Das Kabinett stimmt sachlich der Vorlage zu; auf Wunsch des Bundesministers der Justiz sollen sich zur redaktionellen Abstimmung noch einmal die zuständigen Referenten des Justiz- und des Innenministeriums vor Weiterleitung des Entwurfes zusammenfinden.

Fußnoten

3

Vgl. 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP A. - Vorlage des BMF vom 28. Jan. 1950 in B 126/11001. - BR-Drs. 107/50, BT-Drs. Nr. 857; Gesetz vom 2. Aug. 1950 (BGBl. S. 351).

Extras (Fußzeile):