2.10.6 (k1950k): 6. Beschaffung eines Bundesministerialblattes für die Verwaltung, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Beschaffung eines Bundesministerialblattes für die Verwaltung, BMI

Der Bundesminister des Innern wirft die grundsätzliche Frage auf, in welcher Form die Herstellung und der Vertrieb des Ministerialblattes durchgeführt werden soll 14. Es bestünden 3 Möglichkeiten:

a)

die Herstellung und der Vertrieb erfolgen im Regiebetrieb;

b)

die Regierung entscheidet sich für ein freies Angebot an die Wirtschaft;

c)

es wird ein gemischt-wirtschaftlicher Betrieb für den fraglichen Zweck geschaffen.

Der Bundesminister des Innern gibt der zweiten Möglichkeit den Vorzug. Er glaubt dabei, daß es im Hinblick auf die früher geübte Praxis notwendig sei, daß der Verlag von Carl Heymann wohlwollende Berücksichtigung finde. Hierfür spreche auch noch der Gesichtspunkt, daß die Arbeiten alsdann im wesentlichen in Berlin durchgeführt würden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bemerkt, daß - wenn man sich für den Vorschlag des Bundesministers des Innern entscheidet - auch der Post gegenüber ein Angebot gemacht werden müsse. Weiter führt der Minister aus, daß es hier nicht nur um einen Einzelfall gehe, daß man vielmehr den Gesamtkomplex der Vergebung von Druckaufträgen durch die öffentliche Hand einer eingehenden Untersuchung durch Sachverständige vorher unterziehen müßte. Man müßte sich die Dinge von der technischen Seite wie auch von der finanziellen Seite unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen genauestens ansehen. Die gesamte Vergebung der Druckaufträge müsse einheitlich gesteuert werden, um Ordnung in die Dinge zu bringen. Die Ausführungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen finden die Billigung der Kabinettsmitglieder. Es wird daher beschlossen:

1.

Wegen der Herausgabe des Bundesministerialblattes für die Verwaltung wird eine Offerte an die in Betracht kommenden Unternehmungen, insbesondere also an den Verlag Carl Heymann und auch an die Post gemacht. Der Zuschlag werde dem erteilt, der die günstigsten Bedingungen stelle 15.

2.

Es findet eine Besprechung unter Beteiligung von Wirtschafts-, Innen-, Post-, Finanz- und Justizministerium statt, um die Verteilung der öffentlichen Druckaufträge einer grundsätzlichen Prüfung und Ordnung zu unterziehen 16.

3.

Die Frage eines gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens wird vom Bundesminister der Justiz nochmals gesondert geprüft 17.

Fußnoten

14

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP J. - Vorlage des BMI vom 30. Jan. 1950 in B 136/4826 und B 141/836.

15

Heinemann teilte dem BMJ am 8. März 1950 mit, daß das Angebot der Staatsdruckerei um 50% über dem des Heymanns-Verlages gelegen und er deshalb dem Heymanns-Verlag den Zuschlag gegeben habe (ebenda). Weitere Unterlagen in B 106/12778, Vertrag zwischen dem BMI und dem Heymanns-Verlag vom 8. März 1950 in B 106/11767.

16

Einladung zu einer Ressortbesprechung am 10. März im BMI in B 136/4826 und B 141/836.

17

Dehler übersandte dem Bundeskanzleramt am 16. Febr. 1950 mit Bezug auf den hier behandelten TOP eine Darstellung „Die Verhältnisse des Bundesanzeigers" (ebenda).

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