2.11.1 (k1950k): 1. Gegenstand der Beratungen waren die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[1.] Gegenstand der Beratungen waren die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Der Bundeskanzler betont, daß die Bundesregierung dem bevorstehenden Angriff der Opposition 1 wegen der Höhe der Arbeitslosenzahl 2 in der heutigen Bundestagssitzung einheitlich und fest gegenübertreten müsse. Der Angriff der Opposition sei darauf berechnet, die innerhalb der Koalition und innerhalb der Koalitionsparteien bestehenden Spannungen zu verschärfen und eine Krise herbeizuführen. Alle Gegensätze müßten im Augenblick zurückgestellt oder überbrückt werden, da die Bundesregierung der größten Belastungsprobe seit ihrer Einsetzung ausgesetzt sei. Das Thema der heutigen Bundestagssitzung sei daher hochpolitischer Natur und habe auch erhebliche außenpolitische Bedeutung. Darauf müßten alle Regierungsredner bei ihren Erklärungen Bedacht nehmen.

Der Bundeskanzler entwickelt die allgemeinen Grundsätze, in deren Rahmen sich die Erklärungen der einzelnen Redner halten sollen: Die Bundesregierung habe in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von allem Anfang an eine ihrer vordringlichsten Aufgaben gesehen. Mit dem Ansteigen der Arbeitslosenzahl sei gerechnet worden. Die Gründe dafür lägen auf der Hand und seien nicht auf eine wirtschaftliche Flaute zurückzuführen. Die Bundesregierung unternehme die größten Anstrengungen, um des Problems der Arbeitslosigkeit Herr zu werden und hoffe, die Schwierigkeiten zu überwinden, ohne das Vertrauen in die wirtschaftliche Ordnung zu erschüttern. Daß die Währung nicht gefährdet werden dürfe, brauche nicht in den Vordergrund gestellt zu werden, weil es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handele.

Die Erklärungen müßten von einem gemäßigten Optimismus getragen sein.

Der Bundeskanzler gibt sodann auf Grund der Vorarbeiten des wirtschaftspolitischen Ausschusses der Bundesregierung 3 Richtlinien für das Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit:

1.

Für die Vorfinanzierung des Wohnungsbaues würden 700 Millionen DM bereitgestellt werden.

2.

250 Millionen DM würden von der Bank deutscher Länder der Bundesbahn zur Verfügung gestellt werden und zwar mit der Auflage, daß dieses Anlagekapital einer lohnintensiven Verwendung zugeführt und entsprechend gestreut werde. Es dürfe nicht dazu verwandt werden, die Bundesbahn-Ausbesserungswerke auszustatten. Bei der nächsten Ausschüttung von ERP-Gegenwertgeldern werde die Bundesbahn stärker als bisher berücksichtigt werden. Von der Bank deutscher Länder würden im Vorgriff darauf schon jetzt 50 Millionen DM ausgegeben.

3.

Weitere 300 Millionen DM würden zur Finanzierung von mittel- und langfristigen Exportaufträgen zur Verfügung stehen.

4.

Für die Deckung des Kreditbedarfs mittlerer und kleiner Industriebetriebe und des Handwerks würden 50 Millionen DM mehr als bisher bereitgestellt werden.

5.

300 Millionen DM würden für besondere Maßnahmen in den Ländern mit der größten Flüchtlingsbelegung und der größten Arbeitslosenzahl, nämlich Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, aufgebracht werden. Dieser Kreditbetrag dürfe aber nicht an die Länder weitergegeben werden, sondern sei unmittelbar an die Bedarfsträger auszugeben. Außerdem seien die Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung sowie der Invaliden- und Angestellten-Versicherung bei der Bank deutscher Länder gegen Zusage sofortiger Lombardierung anzulegen. Durch die Lombardierungszusage solle die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung und der Leistungen der Invaliden- und Angestellten-Versicherung im Bedarfsfalle gewährleistet werden.

Der sich aus diesen Bereitstellungen ergebende Kapitalbetrag von 900 Millionen DM erhöht sich nach Angaben des Herrn Bundesministers für Wirtschaft durch Anlage von Mitteln des ERP-Gegenwertfonds für das 1. Halbjahr 1950 auf etwa 2700 Millionen DM.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft sind der Ansicht, daß die Arbeitslosenzahl ohne Anrechnung des im Frühjahr zu erwartenden jahreszeitlich bedingten Rückgangs um 500 000 gesenkt werden könne, wenn es gelingt, die Verteilung des Gesamtkapitals auf die einzelnen Wirtschaftssparten auch in technischer Hinsicht erfolgreich zu organisieren.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Anlage dieses unverhältnismäßig hohen Kapitalbetrages auf die Entwicklung der Preise sorgfältig zu beobachten.

Im Anschluß an die Darstellung des Programms werden die Themen der Redner der Bundesregierung (Bundeskanzler, Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit) besprochen und miteinander abgestimmt 4.

Der Bundeskanzler hält es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für dringend erforderlich, daß in einer der nächsten Kabinettssitzungen ein Entwurf über die Wiederherstellung der Freizügigkeit im Bundesgebiet vorgelegt werde 5.

Auf Grund eines schriftlichen Berichts des Bundesministers des Innern teilt der Bundeskanzler mit, daß am Freitag, den 10.2.1950, vom Verkehrsgewerbe eine Sternfahrt nach Bonn vorbereitet werde, um während der Sitzung des Bundestages gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise zu protestieren. Er ist der Ansicht, daß polizeiliche Mittel ausreichen müßten, um diese Demonstrationsfahrt zu verhindern, da es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Strafgesetz, um Treibstoffvergeudung und um eine Gefährdung des Verkehrs handele. Er werde ein entsprechendes Telegramm an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen unterzeichnen 6. Versage die Polizei, dann sei dies ein Beweis für die Notwendigkeit, der Bundesregierung entsprechende Machtbefugnisse in die Hand zu geben 7.

Fußnoten

1

Einen Antrag der SPD, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Wiederaufbauprogrammes unter Berücksichtigung des produktiven Einsatzes der Heimatvertriebenen aufforderte (BT-Drs. Nr. 77), hatte der Bundestag am 4. Nov. 1949 gemäß BT-Drs. Nr. 126 einstimmig angenommen (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 356 C). In einem erneuten Antrag der SPD vom 18. Jan. 1950 (BT-Drs. Nr. 406) war die Bundesregierung ersucht worden, „dem Bundestag ein eingehendes Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung beschleunigt vorzulegen". - Zur Entstehung dieses sog. 1. Arbeitsbeschaffungsprogrammes vgl. auch Heiner R. Adamsen, Investitionshilfe für die Ruhr. Wiederaufbau, Verbände und soziale Marktwirtschaft 1948-1952, Wuppertal 1981, S. 56-83; Manfred Pohl, Wiederaufbau-Kunst und Technik der Finanzierung 1947-1953, Frankfurt a. M. 1973; Helmut Meinhold, Das Arbeitsbeschaffungsprogramm von 1950 - Experiment und Lehre, in: Wirtschaftsfragen der freien Welt, Festschrift für Ludwig Erhard, Frankfurt a. M. 1957, S. 342-350; Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, Düsseldorf 1957; ferner Werner Abelshauser, Ansätze „Korporativer Marktwirtschaft" in der Korea-Krise der frühen Fünfziger Jahre, VfZ 30 (1982) S. 715-756, insbes. S. 717-719.

2

Vgl. 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP I. - Im Febr. 1950 erreichte die Zahl der Arbeitslosen im Bundesgebiet den Höchststand von 1,982 Millionen, sie sank zum Juli 1950 auf 1,452 Millionen (Wirtschaft und Statistik 2. Jg. 1950 - Textteil - S. 339).

3

Der interministerielle „Ausschuß zur Prüfung der Gründe der Arbeitslosigkeit" hatte am 2. Febr. (vgl. Schreiben des BMF vom 7. Febr. 1950 an den BMA in B 149/535) und am 8. Febr. 1950 (Protokoll dieser Besprechung in B 126/8761, ferner Schreiben Adenauers an den Präsidenten des Zentralbankrates vom 8. Febr. 1950 in B 149/535) Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für ein Investitionsprogramm ausgearbeitet. - Dazu Vermerk BMWi vom 6. Dez. 1949: „Programm zur Bereinigung der strukturellen Erwerbslosigkeit und zur Eingliederung der Vertriebenen im Bundesgebiet" in B 102/12633 und Vorschläge der einzelnen Bundesministerien für ein Sofortprogramm in B 149/567.

4

Bei der Beratung des SPD-Antrages am 9. Febr. 1950 nahmen von Regierungsseite der Bundeskanzler, der BMA und der BMWi Stellung (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 2 S. 1141 D - 1214 A). - Fortgang 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP A.

5

Vgl. hierzu 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 1.

6

Unterlagen über Vorbereitungen und Verlauf der Kundgebung, auch Text des Telegramms Adenauers vom 9. Febr. 1950 an die Ministerpräsidenten und Innenminister Nordrhein-Westfalens, Hessens und Rheinland-Pfalz in B 106/17281. - Vgl. 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP A und zur Treibstoffpreiserhöhung 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 7.

7

Fortgang (Bundespolizei) 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP D.

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