2.12.4 (k1950k): 4. Errichtung eines besonderen Referats für die noch in Ost- und Südosteuropa befindlichen Deutschen, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Errichtung eines besonderen Referats für die noch in Ost- und Südosteuropa befindlichen Deutschen, BMVt

Die Beratung dieses Punktes wurde abgebrochen, weil einige Kabinettsmitglieder an einer Abstimmung im Bundestag 14 teilnehmen mußten. Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen wird zu gegebener Zeit beantragen, den Punkt erneut auf die Tagesordnung zu setzen 15.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

14

Im Bundestag wurde die Frage der Treibstoffpreise (vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 7) diskutiert und nach einer Geschäftsordnungsdebatte die Behandlung verschiedener Anträge dazu nach einer Abstimmung im Hammelsprungverfahren vertagt. Siehe Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1225-1232 B).

15

Als Vorlage dienten die BT-Drs. Nr. 78 und 459; der Bundestag hatte am 1. Febr. 1950 den Beschluß gefaßt, die Bundesregierung um die Einrichtung eines besonderen Referates zu ersuchen (siehe Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1044 C - 1047 C). - Die Frage kam nicht mehr auf die Tagesordnung von Kabinettssitzungen. Siehe dazu BT-Drs. Nr. 591 und 988.

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