2.13.2 (k1950k): 2. Bundeshaushalt für das Rumpfrechnungsjahr 1949; Einzelplan II (Deutscher Bundestag), BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Bundeshaushalt für das Rumpfrechnungsjahr 1949; Einzelplan II (Deutscher Bundestag), BMF

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen 5 aus grundsätzlichen Erwägungen zu dem Haushaltsentwurf des Bundestages für das Rumpfrechnungsjahr 1949 (Einzelplan II) offiziell nicht Stellung zu nehmen. Der Bundesminister der Finanzen wird jedoch ermächtigt, in einer Rücksprache mit dem Präsidium des Bundestages anzuregen, ob nicht Kürzungen einzelner Haushaltstitel, insbesonders bei den sächlichen und bei den repräsentativen Kosten angezeigt seien.

Allgemein gibt der Bundeskanzler zu erwägen, in den Haushaltsentwürfen in der Form, in der sie dem Bundestag zugeleitet werden, eine Kürzung der Erläuterungen, insbesonders eine Zusammenfassung der Erläuterungen zu Titel 4 (Bedarf an nichtbeamteten Hilfskräften) vorzunehmen.

Fußnoten

5

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP G (Gesetz zur Ergänzung des Haushalts) und 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 12 (Entwurf des Haushaltsgesetzes). - Vorlage des BMF vom 8. Febr. 1950 in B 136/295. - Fortgang 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 1.

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