2.14.5 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, BMV

Das Kabinett stimmt den Vorlagen 22 mit der Maßgabe zu, daß den Bedenken 23 des Bundesministers der Justiz Rechnung getragen wird. Die Abstimmung bleibt den beteiligten Ressorts überlassen 24.

Fußnoten

22

Gemeinsame Vorlagen des BMF und BMV vom 13. Febr. 1950 in B 136/9777 und B 141/20453 f. - Vgl. Art. 89 und 90 GG.

23

Die Bedenken des BMJ bezogen sich auf die Nichtbeteiligung bei der Ausarbeitung des Entwurfs (vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP 4). BMF und BMV hatten in den Übersendungsschreiben der Vorlagen betont, der BMJ habe bei der Ausarbeitung mitgewirkt.

24

Neufassung der Entwürfe vom 17. Febr. mit Anschreiben vom 22. Febr. 1950 ebenda. - BR-Drs. Nr. 128/50 und 129/50. - Fortgang 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 3.

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