2.15.5 (k1950k): 5. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung der Rentenbankgesetzgebung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf Länder des französischen Besatzungsgebietes, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung der Rentenbankgesetzgebung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf Länder des französischen Besatzungsgebietes, BMJ

Das Kabinett billigt die Vorlage 11 des Bundesministers der Justiz.

Fußnoten

11

Vorlage des BMJ vom 16. Febr. 1950 in B 141/110 und B 136/1871. - Mit der Verordnung wurden nach Art. 127 GG das Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank vom 11. Mai 1949 (WiGBl. S. 77), das Gesetz über die Rentenbankgrundschuld vom 11. Mai 1949 (WiGBl. S. 79) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rentenbankgrundschuld vom 25. Mai 1949 (WiGBl. S. 80) auf die französische Besatzungszone ausgedehnt. - Verordnung vom 21. Febr. 1950 (BGBl. S. 37).

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