2.16.7 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb); Stellungnahme der Bundesregierung zur Ablehnung des Bundesrates, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb); Stellungnahme der Bundesregierung zur Ablehnung des Bundesrates, BMA

Der Bundesminister für Arbeit erklärt, daß die Einbringung des Entwurfs auf ausdrücklichen Wunsch der Sozialpartner erfolgt sei, und beantragt, die Vorlage ungeachtet der ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates 11 dem Bundestag zuzuleiten und etwaige Änderungen anläßlich der Beratung des Entwurfs in den Ausschüssen des Bundestages zu veranlassen.

Der Bundesminister für Verkehr wirft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs nach Artikel 72 Abs. 2 Punkt 1 GG auf. Aus der Aufrechterhaltung der für Bremen landesgesetzlich getroffenen Regelung (§ 4 des Entwurfs) könne geschlossen werden, daß die Materie durch die Gesetzgebung der einzelnen Länder wirksam geregelt werden könne und daher ein Bedürfnis für eine bundesgesetzliche Regelung nicht vorliege. Der Bundesminister der Justiz hält dem entgegen, daß die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für eine bundesgesetzliche Regelung gemäß Artikel 72 Abs. 2 GG gegeben seien, eine politische Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages sei, die vom Bundesverfassungsgericht nicht nachgeprüft werden könne. Der Bundesminister für Arbeit erklärt die Aufrechterhaltung der Bremer Regelung damit, daß Bremen wegen des großen amerikanischen Einfuhrumschlages in der Lage sei, eine für die Betroffenen günstigere Regelung zu schaffen. Er wolle dieses günstigere Recht einerseits nicht verschlechtern, andererseits bestehe aber keine Möglichkeit, es auf die übrigen Häfen auszudehnen.

Das Kabinett stimmt dem Antrag des Bundesministers für Arbeit mit dem Vorbehalt zu, daß für den § 4 des Entwurfs 12 bei den Ausschußberatungen des Bundestages eine bessere Formulierung vorgeschlagen wird 13.

Fußnoten

11

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP 5. - Zur Ablehnung des Bundesrates siehe BR-Drs. Nr. 111/ 50 und BR-Sitzungsberichte S. 224 D - 225 C. - Vorlage des BMA vom 22. Febr. 1950 in B 106/4557.

12

Das Gesetz enthielt in seiner verkündeten Form den § 4 formal und inhaltlich nicht.

13

BT-Drs. Nr. 632; Gesetz vom 3. Aug. 1950 (BGBl. S. 352).

Extras (Fußzeile):