2.17.10 (k1950k): 9. Zollbegünstigung für Ocker, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Zollbegünstigung für Ocker, BMF

Nach Vortrag des Bundesministers der Finanzen ist das Kabinett mit der Ermäßigung des Zollsatzes für Ocker von DM 10,- auf DM 1,50 je dz einverstanden 12. Die von dem Bundesminister der Finanzen vorbereitete Mitteilung an die Alliierte Hohe Kommission soll sofort abgeschickt werden 13.

Fußnoten

12

Vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 9. - Eine Ermäßigung in diesem Umfange hatte der französische Hochkommissar in seiner Note vom 19. Dez. 1949 (B 126/11413) gefordert.

13

Der Vorlage des BMF vom 22. Febr. 1950 (ebenda) lag der Entwurf einer Note an die AHK und eines Runderlasses an die Oberfinanzdirektionen bei, mit dem den Forderungen der AHK vom 12. Jan. 1950 Rechnung getragen wurde. - Fortgang 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP I.

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