2.17.15 (k1950k): B. Mitbestimmungsfrage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B. Mitbestimmungsfrage]

Der Bundeskanzler weist ferner darauf hin, daß die Gegner der Bundesregierung versuchen, durch unwahre Behauptungen die Koalitionspartner zu entzweien. In diesem Zusammenhang hält er es für unbedingt erforderlich, daß die Koalitionsparteien in der Frage des Mitbestimmungsrechtes 23 greifbare Erfolge erzielen. Er schlägt vor, daß jede Fraktion der Koalitionsparteien einige Abgeordnete benennen soll, die diese Frage einer Klärung entgegenführen. Der Bundeskanzler hält ebenso wie die Bundesminister für den Marshallplan und für Verkehr eine Einigung unter den Koalitionsparteien für durchaus möglich. Der Bundesminister für Arbeit hat jedoch Bedenken, die Frage des Mitbestimmungsrechtes bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt auf der politischen Ebene zu erörtern. Das Problem sei außerordentlich schwierig und zu seiner Lösung brauche man Zeit. Die Sozialpartner seien sich bisher wenigstens in den Grundzügen einig geworden. Bei den kommenden Verhandlungen 24 könne mit weiteren Fortschritten gerechnet werden. Die Arbeiterschaft habe Verständnis für die Lage. Der Bundeskanzler hält den Ausführungen des Bundesministers für Arbeit entgegen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen, vornehmlich in Nordrhein-Westfalen, unter Zeitdruck stehen. Auch der amerikanische Hohe Kommissar habe schon vor längerer Zeit die Stellungnahme der Bundesregierung angefordert, weil er sich wegen der Genehmigung der Bestimmungen in der Hessischen Verfassung 25 über das Mitbestimmungsrecht schlüssig werden müsse. Wenn in der Frage des Mitbestimmungsrechtes nichts unternommen werde, werde diese Frage neben der Neuordnung der Wirtschaft zu einem Hauptpunkt der Agitation im kommenden Wahlkampf werden. Das müsse vermieden werden. Dazu sei notwendig, daß die Bundesregierung einen Plan über die Verwirklichung des Mitbestimmungsrechtes vorlegen könne.

Das Kabinett faßt folgende Entschließungen:

a)

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Bundesminister für Arbeit zur Frage des Mitbestimmungsrechtes in der Gewerkschaftszeitung 26 Stellung nimmt und dabei ausführt, daß die Frage auf Anregung der Bundesregierung aus der politischen auf die wirtschaftspolitische Ebene verschoben worden sei.

b)

Der Bundesminister für Arbeit soll den Kabinettsmitgliedern beschleunigt den Entwurf eines Gesetzes über das Mitbestimmungsrecht zustellen 27.

Fußnoten

23

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP F.

24

Der DGB und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände setzten ihre im Jan. 1950 begonnenen Verhandlungen zur Mitbestimmungsfrage am 30. und 31. März in Hattenheim (Rheingau) fort (B 136/721 und 2453).

25

Das Hessische Betriebsrätegesetz vom 31. Mai 1948 (GVOBl. S. 117) war in wesentlichen Teilen vom amerikanischen Militärgouverneur Clay suspendiert worden (ebenda S. 119 und 121). - Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 1 Anm. 3.

26

Diese Stellungnahme Storchs beschränkte sich auf den Schlußsatz seines Grußwortes zum 1. Mai: „..... Wir stehen jetzt in der Zeit, in der alle gutwilligen Kräfte in unserem Volk den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften nachkommen müssen. Die Arbeitslosigkeit muß beseitigt werden, und es muß eine neue Ordnung geschaffen werden, die altes Unrecht beseitigt, neues vermeidet und dem Arbeitnehmer in der Wirtschaft eine Rechtsstellung gibt, die seiner menschlichen Würde entspricht." (Welt der Arbeit, Wochenzeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Nr. 17 vom 28. April 1950; vgl. dazu auch Storchs Ausführungen ebenda Nr. 1 vom 6. Jan. 1950).

27

Fortgang 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP E.

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