2.18.3 (k1950k): 2. b) Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. b) Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet den Entwurf 10. Auf die Erklärung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, daß der Entwurf den Wünschen der Länder entspräche, werden die gegen den Entwurf vom Bundesminister der Justiz zunächst erhobenen Bedenken zurückgestellt 11.

Das Kabinett genehmigt den Entwurf 12.

Fußnoten

10

Vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP C. - Vorlage des BMI mit Anschreiben vom 2. März 1950 und Vorstufen in B 136/4367. Vgl. dazu auch Art. 73 Ziffer 10 und Art. 87 Abs. 1 GG.

11

Die Bedenken des BMJ galten dem Umstand, daß der BMI die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz als nicht erforderlich ansah. Siehe dazu Schreiben des BMJ vom 10. Mai 1950 in B 136/4367.

12

BR-Drs. Nr. 154/50. - Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP G.

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