2.18.4 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß es gelungen sei, in den Verhandlungen mit den Ländern 13 für das Verhältnis zwischen Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsbehörden der Länder eine Kompromißformel zu finden (§ 4 Abs. 3) und legt den Entwurf in neuer Fassung 14 vor.

Das Kabinett genehmigt den Entwurf.

Fußnoten

13

Zu den Beratungen mit den Ländern vgl. B 126/10825. - Mit der Errichtung und den Kompetenzen eines Bundesrechnungshofes hatte sich bereits der Organisationsausschuß der Ministerpräsidenten im Juli 1949 beschäftigt (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 62, 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 6).

14

Fassung des BMF vom 17. Febr. 1950 in B 126/10825 und Vorlage der mit dem BMJ und BMI abgestimmten Fassung vom 3. März 1950 in B 126/10826. - Vorläufer des Bundesrechnungshofes war der Rechnungshof im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, der mit Gesetz vom 3. Nov. 1948 (WiGBl. S. 115) als oberste Rechnungsprüfungsbehörde für die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes errichtet worden war (vgl. hierzu Vogel I S. 107 f und Z 13/295). - Fortgang 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP D.

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