2.18.8 (k1950k): 7. Gutachtliche Stellungnahme des Bundesministers des Innern zu dem Antrag des Abg. Dr. Ott auf Vorlage eines Gesetzentwurfs, durch den das Deutschlandlied als Bundeshymne erklärt wird, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Gutachtliche Stellungnahme des Bundesministers des Innern zu dem Antrag des Abg. Dr. Ott auf Vorlage eines Gesetzentwurfs, durch den das Deutschlandlied als Bundeshymne erklärt wird, BMI

Der vom Bundesminister des Innern gemäß der Vorlage vorgetragene Standpunkt wird vom Kabinett gebilligt 21.

Fußnoten

21

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 5. - Vorlage des BMI vom 20. Febr. 1950 in AA 200-02. - Die Vorlage stellte den Entwurf eines Schreibens an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht dar, in dem mit Hinweis auf die fehlende juristische Verbindlichkeit der Bestimmung der Nationalhymne durch den Reichspräsidenten im Jahre 1922 abgelehnt wurde, den geforderten Gesetzentwurf vorzulegen. - In die folgende Öffentliche Diskussion um die Bestimmung der Nationalhymne schalteten sich auch die drei Hohen Kommissare ein. Robertson übergab dem Bundeskanzler am 28. April 1950 ein Aide-Memoire, in dem, bei voller Einsicht der wahren Bedeutung des Deutschlandliedes und seiner Entstehung u. a. auf den bedauerlichen Ruf hingewiesen wurde, den das Lied im Ausland erlangt habe (ebenda). - Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP J.

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