2.2.15 (k1950k): H. Unterrichtung der Mitglieder des Bundestages über Gesetzentwürfe der Bundesregierung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H. Unterrichtung der Mitglieder des Bundestages über Gesetzentwürfe der Bundesregierung]

Der Bundeskanzler erwähnt, daß der Präsident des Bundestages ihn gebeten habe, zu prüfen, ob Vorlagen, die dem Bundesrat zugeleitet würden, nicht gleichzeitig den Abgeordneten bekanntgegeben werden könnten. Desgleichen habe Präsident Köhler 38 die Frage aufgeworfen, ob nicht zu den Ausschüssen des Bundesrates die Vorsitzenden der entsprechenden Bundestagsausschüsse geladen werden könnten.

Das Kabinett stellt sich auf den Standpunkt, daß in beiden Fällen dem Wunsche des Präsidenten Köhler aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden soll.

In diesem Zusammenhang weist der Bundesminister für Arbeit darauf hin, daß Vorlagen, die an den Bundesrat gingen, gleichzeitig schon der Presse bekanntgegeben würden. Es sei einmal zu erörtern, ob dies Verfahren zweckmäßig sei.

Es besteht Einigkeit darüber, daß auch in diesem frühen Stadium die Bundesratsvorlagen der Presse zweckmäßigerweise bekannt zu geben seien, denn im Augenblick, wo die Vorlagen zum Bundesrat kämen, würden sie in Hunderten von Exemplaren vervielfältigt und würden ohnedies bekannt. Es sei deshalb eine direkte Information der Presse durch das Bundespresseamt zweckmäßig. Es soll jedoch im Bundeskanzleramt untersucht werden, in welcher Weise gleichzeitig eine Unterrichtung des Bundespräsidenten und der Bundestagsabgeordneten erfolgen könne. Unverkennbar sei es für die Abgeordneten sicher nicht angenehm, wenn sie im Lande auf Entwürfe angesprochen würden, die in der Presse schon behandelt würden, den Abgeordneten zu jenem Zeitpunkt aber noch unbekannt seien 39.

Fußnoten

38

Dr. Erich Köhler (1892-1958). Vor 1933 Mitglied des Vorstandes der Deutschen Volkspartei; 1945 Mitbegründer der CDU in Hessen, 1947-1949 Präsident des Wirtschaftsrates, MdB 1949-1957, Präsident des Bundestages 1949-1950.

39

Vgl. dazu Schreiben Köhlers vom 16. Jan. 1950 in B 136/4815.

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