2.2.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt die beabsichtigte Neuregelung vor 7.

Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, zu prüfen, ob den Heimkehrern nicht auch die Wiederzurverfügungstellung der alten Geschäfts- bezw. Betriebsräume gesetzlich zugesichert werden könne.

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen stimmt grundsätzlich dem Entwurf zu, er gibt jedoch zu bedenken, ob das Gesetz nicht auch Anwendung finden kann auf die Fremdenlegionäre. In einer großen Zahl von Fällen seien ehemalige Wehrmachtsangehörige lediglich deswegen zur Fremdenlegion gegangen, um Schlimmerem in der damals bestehenden Notlage zu entgehen.

Der Bundesminister der Finanzen erörtert eingehend die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf die Bundesfinanzen; insbesondere bedürfe es einer Prüfung der Frage, ob die Besserstellung der Heimkehrer, die in einzelnen Ländern schon jetzt bestehe 8 und die der Entwurf bestehen läßt, zu einer Mehrbelastung des Bundes führen solle. Wegen des Zeitpunktes des Inkrafttretens schlägt der Bundesminister der Finanzen hinsichtlich der Geldleistungen den 1. April 1950 vor. Einmal sei mit einer früheren Inkraftsetzung des Gesetzes nicht zu rechnen und rückwirkende Geldleistungen seien nicht angezeigt. Zum anderen beginne mit dem 1.4.1950 das neue Haushaltsjahr, mit dem die Leistungen nach dem Grundgesetz generell vom Bund zu tragen seien.

Das Kabinett billigt den Entwurf, jedoch sollen die finanziellen Zweifelsfragen nochmals abgestimmt werden zwischen den Vertretern des Arbeits- und des Finanzministeriums 9.

Fußnoten

7

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 9. - Vorlage des BMA vom 29. Dez. 1949 in B 136/737 und B 149/6653.

8

Vergleichende Übersicht vom 25. Nov. 1949 über die Maßnahmen der Länder zur Betreuung der Heimkehrer in B 106/8722.

9

Fortgang 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP L.

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