2.2.9 (k1950k): B. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes statt; Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes statt; Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJ

Das Kabinett stimmt der Vorlage 19 zu.

Außerhalb der Tagesordnung 20

[Es folgen TOP C bis N dieser Sitzung.]

Fußnoten

19

Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 2. - Mit der Vorlage vom 3. Jan. 1950 (B 141/2309 und B 136/543) erklärte der BMJ sein Einverständnis zu den vom Bundesrat vorgelegten Änderungsvorschlägen (BR-Drs. Nr. 361), die insbesondere eine Ausdehnung des Rechtsweges vorsehen. - BT-Drs. Nr. 446; Gesetz vom 8. Aug. 1950 (BGBl. S. 356. - Vgl. auch 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 3.

20

Die hier vorausgehend mit A und B bezeichneten Tagesordnungspunkte sind im Protokoll als TOP 1 und 2 der „Nachtragstagesordnung" bezeichnet.

Extras (Fußzeile):