2.20.1 (k1950k): 1. Antrag des Bayerischen Ministerpräsidenten gemäß Art. 32 Abs. 3 GG, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Antrag des Bayerischen Ministerpräsidenten gemäß Art. 32 Abs. 3 GG, BMI 1

Gegen die Erteilung der Genehmigung wird - vor allem durch den Bundesminister der Justiz - eingewendet, daß der Bund durch die Genehmigung die Verpflichtung übernehme, die Erfüllung des Vertrages zwischen Bayern und Oesterreich durch eine entsprechende Gesetzgebung und durch Verfügungen über Bundesvermögen zu ermöglichen. Diese Auffassung wird von der Mehrheit der Kabinettsmitglieder nicht geteilt.

Das Kabinett beschließt, Bayern die beantragte Zustimmung zu dem Abschluß des Vertrages über die Oesterreichisch-Bayerische Kraftwerke AG. zu erteilen 2. Bayern soll ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Zustimmung keine Verpflichtung des Bundes beinhaltet, die gesetz- und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Vertragserfüllung durch Bayern zu schaffen.

Fußnoten

1

Das Protokoll gibt den BMI als federführend an, die Vorlage kam aber aus dem Bundeskanzleramt.

2

Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten an den Bundeskanzler vom 7. Jan. und Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 3. März 1950 in B 134/3147. Weitere Unterlagen dazu nicht ermittelt.

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