2.20.11 (k1950k): 11. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der „Deutschen Bundespost", BMP

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der „Deutschen Bundespost", BMP

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf 32 mit der Maßgabe, daß § 1 Abs. 3 folgenden Wortlaut erhalten soll:

„Bei einem Unternehmen des privaten Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem die Deutsche Reichspost eine Beteiligung besaß und das am 1. Oktober 1949 seinen Sitz innerhalb des Bundesgebietes hatte oder seinen Sitz in Groß-Berlin und seine Verwaltung ..." 33

Fußnoten

32

Gemeinsame Vorlage des BMF und BMP vom 10. März 1950 in B 136/1578.

33

Die Änderung präzisierte den Übergang des Eigentums des früheren Sondervermögens „Deutsche Reichspost" auf das Sondervermögen „Deutsche Bundespost" im Falle der vermögensrechtlichen Beteiligungen. - BR-Drs. Nr. 192/50 und BT-Drs. Nr. 976. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zwar am 6. Dez. 1950, einer Verkündung standen aber zunächst Bedenken der AHK entgegen (ausführliche Unterlagen dazu in B 136/1578). Gesetz vom 21. Mai 1953 (BGBl. I 225). - Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 7.

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