2.20.18 (k1950k): A. Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950

Der Bundesminister der Finanzen legt den Entwurf in der Kabinettssitzung vor. Da der Bundesetat 1950 bis zum 1. April 1950 nicht fertiggestellt sein werde, seien vorläufige Bestimmungen über die Haushaltsführung des Bundes im Rechnungsjahr 1950 notwendig.

Das Kabinett erörtert und beschließt den Entwurf mit der Maßgabe, daß in § 1 a die Worte „auf besonderem Gesetz beruhenden" gestrichen werden 43.

Fußnoten

43

Nach diesem Abänderungsbeschluß erhielt § 1 des Entwurfs folgende Fassung: „Bis zur Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950, längstens bis zum 30. Sept. 1950, dürfen vom 1. April 1950 a) die dem Bund zustehenden Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen erhoben und b) die Ausgaben geleistet werden, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen oder der sonstigen Aufgaben des Bundes bei Beobachtung größter Sparsamkeit unbedingt notwendig sind" (Fassung des am 14. März beschlossenen Entwurfs in B 136/297). - BR-Drs. Nr. 214/50, BT-Drs. Nr. 814; Gesetz vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219). - Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 5 (Änderungsgesetz).

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