2.20.20 (k1950k): C. Gesetz über den Güterfernverkehr

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Gesetz über den Güterfernverkehr

Der Bundesminister für Verkehr teilt mit, daß Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat am 7.3.50 den Entwurf eines Güterfernverkehrsgesetzes vorgelegt habe 45. Das Bundesministerium für Verkehr bereite ebenfalls einen Entwurf vor 46. Der Entwurf von Nordrhein-Westfalen werde von den Güterfernverkehrsverbänden wegen der vorgeschlagenen Kontrollorganisation abgelehnt 47.

In der Aussprache wird das Verhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bundesregierung behandelt. Im Hinblick auf die in der Frage der Elektrifizierung des Ruhrgebietes bestehenden Meinungsverschiedenheiten (Nordrhein-Westfalen: Insel-Elektrifizierung - Bundesministerium für Verkehr: Anschluß an das süddeutsche Netz durch Elektrifizierung der Rheintalstrecken) empfiehlt der Bundeskanzler, daß der Bundesminister für Verkehr seine Pläne mehr als bisher der Öffentlichkeit zugänglich machen soll 48.

Fußnoten

45

Siehe BR-Drs. Nr. 157/50.

46

Siehe 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 3, vgl. auch 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 10.

47

Der Entwurf sah in § 43 ff. die Errichtung von „Landesanstalten zur Überwachung des Güterfernverkehrs" vor. - Fortgang 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 2.

48

Vgl. 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP B. - Siehe dazu B 136/9662 und 9677 sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. April 1950 (Elektrifizierung der Rheinstrecken), zur Durchführung der Elektrifizierung B 108/2089-2091 und Überlieferung der Studiengesellschaft für die Elektrifizierung des Rhein-Ruhr-Eisenbahnverkehrs in B 121/524 f.

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