2.20.25 (k1950k): H. Besatzungskosten

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H.] Besatzungskosten

Der Bundeskanzler erwähnt ein Schreiben der Alliierten Hohen Kommission über die Besatzungskosten 60 und kommt auf die von dem amerikanischen Hohen Kommissar wegen ihrer luxuriösen Ausführung beanstandeten Einrichtungsgegenstände zu sprechen. Er wirft die Frage auf, welche Dienststelle in solchen Fällen verantwortlich sei. Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu, daß er ein Bundesbesatzungsamt 61 mit Weisungsrechten an die Länder erforderlich halte. Die Länder hätten jedoch unter Berufung auf das Grundgesetz Schwierigkeiten gemacht. Der Bundeskanzler rät, diese Frage durch Gesetz zu klären 62.

Fußnoten

60

Mit Note vom 8. März 1950 (AA 241-14 Bd. 1, vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 12) hatte die AHK der Bundesregierung den Voranschlag der Besatzungskosten für das Rechnungsjahr 1950 mit einer Gesamthöhe von ca. 4,5 Milliarden DM mitgeteilt.

61

Vgl. hierzu 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 2.

62

Fortgang 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 5.

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