2.23.18 (k1950k): K. Vorläufiges Bundespersonalgesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[K.] Vorläufiges Bundespersonalgesetz

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der amerikanische Hohe Kommissar im Zweifel über das vorläufige Bundespersonalgesetz 36 sei. Der Bundesminister des Innern bittet, ihm für den Fall, daß ein Veto zu erwarten sei, eine Rücksprache bei dem amerikanischen Hohen Kommissar zu erwirken 37.

Fußnoten

36

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP B. - Das Gesetz wurde der AHK erst am 28. März 1950 offiziell zugeleitet (B 136/489).

37

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP G. - Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP A.

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