2.23.2 (k1950k): 2. Entwurf Allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Art. III des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 7. März 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf Allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Art. III des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 7. März 1950, BMF

Der Entwurf 2 wird durch den Bundesminister der Finanzen erläutert. Auf Frage des Bundesministers für Angelegenheiten des Marshall-Plans wird festgestellt, daß - wie auch im Entwurf vorgesehen - die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden muß. Die Vorlage wird mit dem Vorbehalt beschlossen, daß die von dem Bundesminister der Justiz gewünschten, im einzelnen nicht vorgetragenen redaktionellen Änderungen noch erfolgen können. Über die endgültige Fassung sollen sich der Bundesminister der Finanzen und der Justiz verständigen.

Fußnoten

2

Art. III des Gesetzes vom 7. März 1950 (BGBl. S. 41 - vgl. 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 3) sah eine Umsatzsteuervergünstigung für die Bezieher von Waren aus Berlin (West) vor. Die Vorlage des BMF vom 18. März 1950 (B 126/6636 und B 136/673) enthielt technische Durchführungsbestimmungen über das Verfahren bei der Gewährung von Umsatzsteuervergünstigungen. - Zur Entstehung des Art. III und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift siehe B 126/6636. - BR-Drs. Nr. 209/50; Allgemeine Verwaltungsvorschriften vom 6. April 1950 (MinBlFin. S. 162). - Fortgang 98. Sitzung am 22. Sept. 1950 TOP 3 (Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)).

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