2.23.3 (k1950k): 3. Vorbereitung eines neuen Preisgesetzes, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Vorbereitung eines neuen Preisgesetzes, BMWi

Dieser Punkt wird zurückgestellt. Es sollen zunächst Referentenbesprechungen stattfinden 3.

Fußnoten

3

Das bizonale Preisgesetz vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung vom 3. Febr. 1949 (WiGBl. S. 14, vgl. dazu Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 81 TOP 3) war durch das Gesetz vom 21. Jan. 1950 (BGBl. S. 7) auf die Länder der französischen Zone erstreckt und bis zum 30. Juni 1950 verlängert worden (vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 2). In der Vorlage vom 20. März 1950 (B 136/2435), die lediglich der Vorbereitung eines neuen Preisgesetzes ab dem 1. Juli 1950 diente, hatte sich der BMWi die Zustimmung des Kabinetts u. a. dazu erbeten, die bisherigen Preisvorschriften bei den noch preisgebundenen Gütern aufrecht zu erhalten und dem BMWi die Federführung auf dem gesamten Gebiet der Preispolitik zu übertragen. - Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 7.

Extras (Fußzeile):