2.23.8 (k1950k): A. Europarat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Europarat

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Stand der Angelegenheit 9. Die Frage des Beitrittes der Bundesrepublik sei in ein akutes Stadium getreten. Der französische Hohe Kommissar habe Dr. Dittmann 10 eine Aufzeichnung über das Verfahren für die Behandlung eines deutschen Aufnahmeantrags übergeben 11. Der Bundeskanzler weist auf den Widerspruch zwischen dem Beschluß des Ministerrates der Alliierten, wonach Deutschland um Aufnahme nachsuchen muß, und dem Statut des Europarates hin, wonach der Beitritt auf Einladung erfolgt. Er habe den Hohen Kommissaren in der letzten Sitzung erklärt, daß ein deutsches Ersuchen nicht erfolgen werde 12. Der Beitritt könne vielmehr nur erfolgen, wenn eine Geste gegenüber der Bundesregierung vorausgegangen sei 13. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Bundesrepublik im Falle ihres Beitritts gute Beziehungen zu Italien, den Benelux- und den nordischen Staaten bekommen wird. Dagegen ist er nicht sicher, daß Frankreich und England ernstlich einen Beitritt der Bundesrepublik wünschen.

Fußnoten

9

Vgl. 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 1 und 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP A. - Der Ministerausschuß des Europarates hatte am 4. Nov. 1949 die Aufnahme der Bundesrepublik und des Saarlandes als assoziierte Mitglieder beschlossen, eine Einladung an die Bundesregierung war aber noch nicht ergangen.

10

Dr. Herbert Dittmann (1904-1965). 1929-1945 Auswärtiges Amt; 1946-1949 Richter beim Landgericht Dortmund und Oberlandesgericht Hamm; 1949 Bundeskanzleramt (Verbindungsstelle zur AHK), seit 1951 Auswärtiges Amt, u. a. Botschafter in Brasilien und Japan. - Vgl. dazu Haas S. 294-300 und 496 f.

11

François-Poncet hatte Dittmann am 15. März 1950 zu sich gebeten und ihm eine Aufzeichnung übergeben, in der für den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat zunächst ein Aufnahmegesuch der Bundesregierung verlangt war (AA 221-02 Bd. 1).

12

Wortprotokoll der Verhandlungen Adenauers mit den drei Hohen Kommissaren vom 22. März 1950 in Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89.

13

Diese Geste hatte Adenauer auch in drei gleichlautenden Schreiben vom 23. März 1950 an die Hohen Kommissare verlangt. - Siehe dazu 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP A.

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