2.24.11 (k1950k): B. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Mitbestimmungsrecht

Der Bundeskanzler bringt auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Landtag Nordrhein-Westfalen die Sprache auf die gesetzliche Regelung des Mitbestimmungsrechts 32. Er erwähnt die Bemühungen des Generaldirektors Dr. Kost 33, eine Einigung zwischen den Sozialpartnern für den Bereich des Kohlenbergbaues anzubahnen. Das Kabinett ist der Ansicht, daß die begrüßenswerten Bemühungen von Dr. Kost unabhängig von den Verhandlungen in Hattenheim 34 fortgesetzt werden sollen.

Der Bundeskanzler hält es für notwendig, eine einschlägige gesetzliche Regelung so vorzubereiten, daß bei einem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen der Sozialpartner der Entwurf innerhalb kürzester Frist im Bundestag eingebracht werden kann, damit jeder Versuch einer Verzögerungstaktik oppositioneller Kräfte zum Scheitern gebracht werden könne.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit beschließt das Kabinett, die Fragen des Mitbestimmungsrechts in der ersten Kabinettssitzung nach Ostern eingehend zu beraten und richtunggebende Grundsätze für die gesetzliche Regelung festzulegen 35.

Fußnoten

32

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP D.

33

Heinrich Kost (1890-1978). Generaldirektor der Deutschen Kohlebergbauleitung.

34

In Hattenheim (Rheingau) setzten die Sozialpartner ihre im Jan. 1950 begonnenen Verhandlungen zur Mitbestimmungsfrage am 30. und 31. März 1950 fort.

35

Fortgang 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 1.

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