2.24.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats, BMJ

Der Bundesminister der Justiz legt dar, in welchen wesentlichen Punkten die Stellungnahme des Bundesrates von dem Regierungsentwurf abweicht 2. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Berücksichtigung der Änderungswünsche des Bundesrates in diesen Punkten zu einer wesentlichen Verschlechterung der Gesamtkonzeption des Entwurfs führen würde. Das Kabinett beschließt, in allen Punkten, die nicht nur redaktionelle Bedeutung haben, den Regierungsentwurf aufrecht zu erhalten. Der Bundesminister der Justiz übernimmt es, die Gründe für diese Stellungnahme der Bundesregierung ausführlich darzustellen und bittet um sofortige Weiterleitung an den Bundestag, damit die erste Lesung möglichst noch am Freitag dieser Woche erfolgen kann 3.

Fußnoten

2

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 1. - Nach der Beratung im Kabinett am 17. Febr. 1950 hatte der Bundeskanzler den Gesetzentwurf am 24. Febr. dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. Nr. 125/50). Da dabei der vom BMJ vorgelegte Entwurf ohne die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen an den Bundesrat gegeben wurde, mußte der Bundeskanzler den Gesetzentwurf am 28. Febr. noch einmal dem Bundesrat zuleiten (BR-Drs. Nr. 125 Neufassung, auch B 136/4435 und B 141/ 70 f.). - Stellungnahme des BMJ vom 22. März zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 189/50) in B 136/4435.

3

BT-Drs. Nr. 788. - Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 8.

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