2.24.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV

Der Bundesminister für Verkehr bittet, in die Beratung auch den bisher parallel gelaufenen Gesetzentwurf über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs wegen des sachlichen Zusammenhanges einzubeziehen und beantragt, den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 4 in beiden Fällen zuzustimmen und die Entwürfe sofort dem Bundestag zuzuleiten 5.

Das Kabinett stimmt zu.

Fußnoten

4

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 4 und 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 6. - Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates siehe BR-Drs. Nr. 181/50 und 182/50. - Gemeinsame Vorlagen des BMF und des BMV vom 23. März 1950 in B 136/9777 und B 141/20453 f.

5

BT-Drs. Nr. 801 und 802. - Zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen Fortgang 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP 18. - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen vom 2. März 1951 (BGBl. I 157).

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