2.24.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen ständigen Mitglieder des internationalen Stabes des Generalsekretariats der Organisation für europäische wirtschaftlichte Zusammenarbeit (OEEC), BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen ständigen Mitglieder des internationalen Stabes des Generalsekretariats der Organisation für europäische wirtschaftlichte Zusammenarbeit (OEEC), BMF

Nach Erläuterung der Vorlage 6 durch den Bundesminister der Finanzen wird mehrfach die Befürchtung ausgesprochen, daß durch die Vorlage die Frage der Gegenseitigkeit präjudiziert werde. Der Bundesminister der Finanzen hält dem entgegen, daß im Entwurf die Gegenseitigkeit nur unterstellt werde, solange konsularische Vertretungen der Bundesrepublik im Ausland nicht bestehen. Wenn solche eingerichtet werden, ohne daß ihnen die gleiche steuerliche Begünstigung eingeräumt werde, die ausländische Vertretungen in der Bundesrepublik genießen, kann die Anordnung im Verhältnis zu den betreffenden Staaten jederzeit aufgehoben werden. Nach dieser Klarstellung stimmt das Kabinett dem Entwurf zu.

Der Bundesminister der Justiz hält es im Hinblick auf den Vorbehalt des Besatzungsstatuts für auswärtige Angelegenheiten für geboten, der Alliierten Hohen Kommission den Entwurf zur Kenntnisnahme unmittelbar zuzuleiten 7. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden.

Fußnoten

6

Zur Zulassung ausländischer Missionen vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP A d und Anm. 48. - Nach einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 15. Dez. 1949 (B 126/6066) hatte die AHK mitgeteilt, daß „ab sofort" die Betreuung ausländischer Missionen und Konsulate der Bundesregierung überlassen wird. - Vorlage des BMF vom 18. März 1950 in B 126/6066 und B 136/1067). - BR-Drs. Nr. 272/50 und 351/50; Verwaltungsanordnung vom 13. Okt. 1950 in BAnz. Nr. 212 vom 2. Nov. 1950.

7

Vgl. Schreiben des BMJ vom 9. März 1950 in B 126/6066.

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