2.25.12 (k1950k): D. Besprechungen der AHK mit den Gewerkschaften über das Militärregierungsgesetz Nr. 75

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D. Besprechungen der AHK mit den Gewerkschaften über das Militärregierungsgesetz Nr. 75]

Der Bundeskanzler unterrichtet die Bundesminister darüber, daß ein Schreiben an die Alliierte Hohe Kommission gegangen sei, in dem über die Besprechung mit den Gewerkschaften zum Gesetz 75 Beschwerde geführt wird. Die Bundesregierung könne sich nicht damit einverstanden erklären, daß solche Erörterungen mit den Gewerkschaften gepflogen würden, bevor die Bundesregierung unterrichtet würde 20.

Fußnoten

20

Die Note Adenauers vom 28. März 1950 an die AHK und die Fragen der Neuordnung der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie gemäß Gesetz Nr. 75 der britischen und amerikanischen Militärregierung (vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP E) wurde auf der Besprechung am 5. April 1950 zwischen den Hochkommissaren und Adenauer und Erhard eingehend erörtert (Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89). Zur Vorbereitung dieser Besprechung vgl. Schreiben Erhards an Adenauer vom 4. April 1950 in AA 242-19 Bd. 1. Im Anschluß daran fand eine Besprechung auf Expertenebene am 14. April 1950 statt (B 136/2456). - Fortgang 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP B.

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