2.26.11 (k1950k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes, BMV

Der Bundesminister für Verkehr teilt mit, daß ein neues Güterfernverkehrsgesetz 29, das gegenüber dem gegenwärtig im Bundesrat zur Beratung anstehenden Entwurf von Nordrhein-Westfalen 30 neue Gesichtspunkte enthalte, dem Kabinett bis 1.7.1950 vorgelegt werde. Wegen Überbrückung der Zeit vom 30.6.50 bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes sei eine Verlängerung des geltenden Gesetzes 31 notwendig.

Der Bundesminister der Justiz macht darauf aufmerksam, daß einige Ausführungen in der Begründung überholt seien und die Begründung daher an einigen Stellen geändert werden müsse 32.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage mit dem vom Bundesminister der Justiz geltend gemachten Vorbehalt.

Fußnoten

29

Siehe 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 2.

30

Siehe 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP C.

31

Die Vorlage des BMV vom 28. März 1950 sah die Verlängerung („bis auf weiteres") und die Erstreckung des Güterfernverkehrsänderungsgesetzes vom 2. Sept. 1949 (WiGBl. S. 306) auf Rheinland-Pfalz vor (B 136/1545). - Zur Erstreckung des bizonalen Gesetzes auf die anderen Länder der französischen Besatzungszone vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 5 und 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 5.

32

Geänderte Begründung ebenda. - BR-Drs. Nr. 306/50, BT-Drs. Nr. 956; Gesetz vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 273). - Da der Bundestag die im Regierungsentwurf vorgesehene Verlängerung bis zum 31. März 1951 befristete, das in Aussicht genommene Bundesgesetz aber bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu verabschieden war, mußte das bizonale Änderungsgesetz im Jahre 1951 ein weiteres Mal verlängert werden. - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 6.

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