2.26.16 (k1950k): 15. Betriebsräte der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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15. Betriebsräte der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Der Bundesminister für Verkehr teilt für den abwesenden Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit, daß von einer Regelung, durch die die Bundespost gezwungen würde, neue Betriebsräte zu bestellen, abgesehen werden möge.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält den Standpunkt des Bundesministers des Innern 44 zwar für richtig, erwähnt aber, daß seinerzeit eine gerichtliche Entscheidung dahin ergangen sei, daß die Zuständigkeit des Betriebsrates der zonalen Verwaltung für Wirtschaft in Minden auch für die bizonale Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt anzuerkennen war. Für den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft sei eine Regelung getroffen worden, wonach der Betriebsrat der Verwaltung für Wirtschaft solange auch für das Bundesministerium für Wirtschaft zuständig bleibe, bis ein neuer Betriebsrat für das Bundesministerium für Wirtschaft bestellt sei, jedoch mit der Maßgabe, daß der Betriebsrat auf die Mitbestimmung 45 in personellen Fragen im Bundesministerium für Wirtschaft verzichte.

Das Kabinett empfiehlt den übrigen in Betracht kommenden Bundesministerien, eine ähnliche Regelung im Vereinbarungswege zu treffen. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich bereit, hierfür Unterlagen zur Verfügung zu stellen 46.

Fußnoten

44

Der BMI hatte in einer Vorlage vom 25. März 1950 der Gewerkschaft ÖTV widersprochen, die in Schreiben an die Ressortchefs vom 13. Febr. 1950 (vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP K) die Auffassung vertreten hatte, daß die für die Behörden der ehemaligen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gewählten Betriebsräte ihre Tätigkeit für den Rest ihrer Amtszeit bei den Bundesministerien fortzusetzen hätten (B 106/18445).

45

Ursprünglich im Protokolltext: „Mitwirkung". Korrigiert aufgrund eines Schreibens Erhards vom 10. Mai 1950. (Bundeskanzleramt, Kabinettskorrespondenz, ohne Aktenzeichen).

46

Fortgang 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 1.

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