2.26.20 (k1950k): 19. Entwurf einer Verordnung zur Überleitung der Lohnsteuer im Kalenderjahr 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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19. Entwurf einer Verordnung zur Überleitung der Lohnsteuer im Kalenderjahr 1950 52, BMF

Die beiden unter Punkt 18 und 19 der T.O. zur Beratung anstehenden Vorlagen, die nach den Darlegungen des Bundesministers für den Marshallplan rein technischer Natur 53 und sehr eilbedürftig seien, werden vom Kabinett gutgeheißen.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis J dieser Sitzung.]

Fußnoten

52

Vorlage des BMF vom 4. April 1950 in B 136/616. - BR-Drs. Nr. 253/50; Verordnung vom 3. Mai 1950 (BGBl. S. 108).

53

Die beiden Verordnungen sollten zusammen mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommen- und des Körperschaftssteuergesetzes (vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP B) verkündet werden, um die bisherigen Bestimmungen dem Änderungsgesetz anzugleichen.

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