2.26.25 (k1950k): E. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen berichtet, daß bei der Beratung des vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet 61 im Bundesrat erneut Schwierigkeiten aufgetreten seien, weil Nordrhein-Westfalen und Hessen gegen das Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken 62 erheben, die aber nicht stichhaltig seien. Niedersachsen und Schleswig-Holstein ständen auf dem Standpunkt, daß die Aufnahme nicht beschränkt werden dürfe, aber alle Grenzgänger in andere Länder überführt werden müßten. Wenn der Bundesrat das Gesetz ablehne, entstehe eine unhaltbare Situation.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß noch einmal versucht werden müsse, durch entsprechende Verhandlungen die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat zu erreichen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wird dieserhalb mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung treten 63. Wenn eine Einigung nicht erreicht werden kann, soll gemäß Art. 77 GG der Vermittlungsausschuß angerufen werden 64.

Fußnoten

61

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 10. - Der Bundestag hatte am 27. März 1950 das Gesetz angenommen (BT-Drs. Nr. 350 und 685 sowie Stenographische Berichte Bd. 3 S. 1879 D - 1890 B).

62

Die verfassungsrechtlichen Bedenken stützten sich auf Art. 11 GG, der allen Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet zusicherte. Vgl. dazu BR-Sitzungsberichte S. 302 B - 305 B.

63

Nicht ermittelt. - Auch Nordrhein-Westfalen lehnte das Gesetz im Bundesrat ab (ebenda S. 306 D).

64

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangte am 14. April 1950 der Bundesrat (BR-Sitzungsberichte S. 306 D und BR Drs. Nr. 260/50). - Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP J.

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