2.26.4 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 8, BMF

Die von mehreren Kabinettsmitgliedern aufgeworfene Frage, ob der Bund zur Gesetzgebung auf diesem Gebiet zuständig sei, wird vom Bundesminister der Justiz unter Hinweis auf Art. 73 Abs. 4 GG bejaht. Es handele sich um eine Ergänzung der Währungsgesetzgebung in einer von den Währungsgesetzen nicht geregelten Frage. Der Bundesminister für Angel. d. Bundesrates gibt bekannt, daß die Zuständigkeit des Bundes in den Ausschüssen des Bundesrates und im Bundesrat einstimmig bejaht worden sei. Auch der Einwand des Bundesministers für Verkehr, daß es anstatt „RM-Verbindlichkeiten" richtig heißen muß „DM-Verbindlichkeiten", weil die Umstellung der Verbindlichkeiten am Währungsstichtag automatisch erfolgt sei, wird vom Bundesminister für Wirtschaft durch den Hinweis entkräftet, daß die Währungsgesetze für diese Verbindlichkeiten keine Regelung getroffen hätten und daher DM-Verbindlichkeiten nicht entstanden seien.

Das Kabinett billigt den Entwurf 9.

Fußnoten

8

Der Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 252) sah die grundsätzliche Löschung der Reichsmarkschuldverhältnisse zwischen den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden vor, soweit diese Forderungen vor dem 21. Juni 1948, also vor der Währungsreform, fällig geworden waren. Nur in bestimmten, gesetzlich festgeschriebenen Fällen sollten diese Forderungen aufrecht erhalten bleiben. - In der Vorlage vom 28. Febr. 1950 hatte der BMF geltend gemacht, daß mit der Währungsreform die Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften auf DM umgestellt worden seien, der Vorschlag des Bundesrates somit auf eine Streichung von DM-Verbindlichkeiten und -forderungen hinauslaufe. Im übrigen sah er eine Zuständigkeit des Bundes in dieser Angelegenheit als nicht gegeben an. (B 136/1186 und B 126/12318).

9

BT-Drs. Nr. 832; Gesetz vom 15. Aug. 1950 (BGBl. S. 365).

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