2.26.5 (k1950k): 4. a) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz), b) Erste Durchführungsverordnung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. a) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz), b) Erste Durchführungsverordnung, BMF

Die Beschlußfassung wird wegen Abwesenheit des Bundesministers für Arbeit, der gegen den Entwurf wegen der Einbeziehung der Arbeitslosenunterstützung und der Arbeitslosenfürsorge Bedenken erhoben hat, bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt 10.

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