2.27.1 (k1950k): 1. Mitbestimmungsrecht, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Mitbestimmungsrecht, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt seine persönliche Auffassung zu der Frage des Mitbestimmungsrechtes 1 vor. Er sei stets davon ausgegangen, daß dem einzelnen Arbeiter zur Hebung der Menschenwürde ein Mitbestimmungsrecht im Betrieb, in dem er arbeitet, gegeben werde. Dieser Grundgedanke sei in den ersten Besprechungen Allgemeingut gewesen, bis man von seiten der SPD eine andere Richtung eingeschlagen habe. Dies sei dadurch geschehen, daß man den Gewerkschaftsorganisationen einen 100%igen Einfluß auf die Gestaltung und auf die Ausübung des Mitbestimmungsrechtes geben wollte 2. Will man dem entsprechen, so würde man den Gewerkschaften einen unabsehbaren Einfluß verschaffen. Man müsse sich also zunächst darüber klar sein, welche der aufgezeichneten Wege man gehen wolle. Er, der Arbeitsminister, sei dafür, an der alten Idee der Beteiligung des Arbeiters am Geschick des Betriebes festzuhalten.

Das Kabinett stimmte einhellig dieser Grundansicht zu.

Der Bundesminister für Arbeit streift weiter die Frage, wie weit man das Mitbestimmungsrecht in Betrieben überhaupt durchführen könne. Er hielte es für das Beste, wenn man mit einer gesetzlichen Regelung so lange zuwarten könnte, bis man gewisse Erfahrungen auf Grund des hessischen Gesetzes 3 gesammelt habe.

Der Bundeskanzler weist demgegenüber darauf hin, daß die Regelung des Mitbestimmungsrechtes außerordentlich eilbedürftig sei. Man könne vor allem um deswillen die Angelegenheit nicht weiter hinauszögern, weil man in den bevorstehenden Wahlkämpfen innerhalb der Regierungsparteien wissen müßte, an welche Grundsätze man sich innerhalb der Koalitionen halten wolle.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans unterstützt diese Auffassung. Auch er hält es für dringend nötig, daß schon in den nächsten Tagen Leitsätze festgelegt werden. Ende nächster Woche sei der Jahresparteitag der FDP 4. Mit dieser Tagung beginne der Wahlkampf und man müsse wissen, was man in dieser entscheidenden Frage verkünden könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, daß man bei der Regelung des Problems 4 Bereiche unterscheiden müsse, innerhalb deren eine verschiedene Regelung möglich und notwendig sei; es sei dies das soziale, personelle, wirtschaftliche und technische Gebiet.

Der Bundesminister des Innern glaubt, daß es zweckmäßig sei, sich in großen Betrieben für einen stufenweisen Aufbau der Betriebsvertretung zu entschließen. Hierdurch sei eine gewisse Gewähr gegen die Besetzung mit radikalen Elementen, gewählt aus der Gesamtbelegschaft, gegeben. Demgegenüber hält der Bundesminister für Arbeit diesen Weg für gefährlich; er ist der Auffassung, daß sich im Laufe der Entwicklung die ruhigen Elemente durchsetzen werden. Dies hätte sich auch schon in der jüngsten Vergangenheit in einzelnen Betrieben gezeigt.

Der Bundesminister für Arbeit erwähnt als 3. Frage, die zu lösen sei, die Art und Weise der Besetzung des Aufsichtsrates und der Regelung des Verhältnisses des Aufsichtsrates zum Vorstand.

Das Kabinett nimmt abschließend dahin Stellung, daß die unmittelbar beteiligten Minister sich sofort zusammensetzen, um die erwähnten Leitsätze auszuarbeiten. Es soll alsdann in der nächsten Woche eine Erörterung mit einigen Abgeordneten der Koalitionsparteien stattfinden. Neben der innerbetrieblichen Regelung soll gleichzeitig auch die überbetriebliche Ordnung vorbereitet werden 5.

Fußnoten

1

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 1. - Nach den Hattenheimer Verhandlungen vom 30. und 31. März hatte der Bundesminister für Arbeit am 4. April und der Vorsitzende der Vereinigung der Arbeitgeberverbände am 5. April 1950 vor der Bundespressekonferenz zum Mitbestimmungsrecht und zu den Verhandlungen Stellung genommen (B 145 I/4).

2

In der zweiten Runde der Verhandlungen der Sozialpartner hatte der DGB am 30. März in Hattenheim die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte und die Benennung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten durch die Gewerkschaften verlangt. Vgl. dazu Protokollauszüge in B 136/2453, Bericht Raymonds an den Bundeskanzler vom 4. April 1950 in B 136/721 und Schreiben Böcklers vom 5. April 1950 an Adenauer in B 136/719.

3

Die Suspendierung von Teilen des hessischen Betriebsrätegesetzes (vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP B) hatte McCloy mit einem Schreiben vom 7. April 1950 an den Hessischen Ministerpräsidenten aufgehoben (AA 301-04 und B 136/719 sowie Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (1950) S. 49).

4

Der Parteitag der FDP fand am 29. und 30. April 1950 in Düsseldorf statt. In den programmatischen Reden spielte die Mitbestimmungsfrage eine dominierende Rolle. Vgl. dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Mai 1950.

5

Fortgang 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP B.

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