2.27.10 (k1950k): 10. a) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund; Überleitungsgesetz, b) Erste Durchführungsverordnung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. a) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund; Überleitungsgesetz, b) Erste Durchführungsverordnung, BMF

Der Bundesminister für Arbeit erklärt, daß sein Einspruch sich erledigt habe 29.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf und dem Entwurf der ersten Durchführungsverordnung zu 30.

Fußnoten

29

Die Einwände des BMA hatten sich vor allem gegen § 2 Abs. 5 und 6 des Entwurfs gerichtet, wonach die vom Bund zu tragenden Lasten der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenversorgung sowie der Arbeitslosenfürsorge zu einem bestimmten Anteil von den Ländern aufzubringen waren (Schreiben des BMA vom 25. Febr. 1950 in B 134/3206). - Mit Schreiben vom 31. März 1950 (ebenda) hatte der BMA seinen Einspruch zurückgezogen, grundsätzlich aber an seinen Bedenken festgehalten.

30

Der Vorlage des BMF vom 20. März 1950 (vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP A) war in Anlage 3 gleichzeitig der Entwurf einer 1. DVO beigegeben. - BR-Drs. Nr. 287. - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4.

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