2.27.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage 12 grundsätzlich zu. Es werden jedoch folgende Vorbehalte gemacht:

1.

Zwischen dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister des Innern soll nochmals eine Aussprache über verschiedene redaktionelle und sprachliche Abänderungswünsche des Justizministers stattfinden.

2.

Der Anregung des Bundesministers der Finanzen, den § 4 Abs. 2c zu ergänzen, soll entsprochen werden, indem dem Sinne nach der Nachsatz „und es das Interesse des Bundes erfordert" hinzugefügt wird 13.

3.

Auf Antrag des Bundesministers für Verkehr soll das Bundesbahnkriminalpolizeiamt 14 unberührt bleiben.

Fußnoten

12

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2 a. - Vorlage des BMI vom 17. April 1950 in B 106/15645 (1).

13

Siehe 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2 a Anm. 6. - BR-Drs. Nr. 375/50. - Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 2.

14

Die Bundesbahn unterhält neben der uniformierten Bahnordnungspolizei die Bahnkriminalpolizei, deren Aufgabe es ist, gegen die Bundesbahn gerichtete Delikte zu bekämpfen. Bruchstückhafte Überlieferung zur Entwicklung und Tätigkeit der Bahnpolizei in den Nachkriegsjahren in B 121/291.

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