2.27.7 (k1950k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 22 wird grundsätzlich beigetreten mit Ausnahme der Einfügung der Worte „im Rahmen des § 3" in § 5 des Entwurfes 23 und mit Ausnahme der Empfehlung des Bundesrates, in der Präambel die Zustimmung des Bundesrates vorzusehen.

Vor einer Weiterleitung des Entwurfes soll aber eine erneute Überprüfung der Rechtslage zwischen dem Bundesminister des Innern und der Justiz stattfinden 24.

Fußnoten

22

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP G. - BR-Drs. Nr. 229/50. Vorlage des BMI vom 15. April 1950 in B 136/4367.

23

Dieser Änderungsvorschlag des Bundesrates sah vor, die in § 5 des Gesetzentwurfs angesprochene Weisungsbefugnis des Bundeskanzlers und des BMI mit Hinweis auf die in § 3 definierte Aufgabenstellung des Bundesamtes einzugrenzen.

24

BMJ und BMI blieben in der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit dieses Gesetzes durch den Bundesrat auch nach einer weiteren Erörterung unterschiedlicher Auffassung (vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP B und Schreiben des BMI vom 4. Mai 1950 sowie des BMJ vom 10. Mai 1950 in B 136/4367). - BT-Drs. Nr. 924; Gesetz vom 27. Sept. 1950 (BGBl. S. 682). - Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 7 (Sitz des Bundesamtes) und 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 6 (Errichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz).

Extras (Fußzeile):