2.28.3 (k1950k): 3. UNICEF-Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. UNICEF-Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, BMVt

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich außerstande, die von dem Bundesminister für Vertriebene geforderten 5 Millionen zu zahlen 13. Die Aufbringung der Mittel sei Ländersache. Der Bundesminister für den Marshallplan weist demgegenüber darauf hin, daß die angebotene Hilfe nicht abgelehnt werden könne. Von anderer Seite wird vorgeschlagen, Soforthilfemittel in Anspruch zu nehmen. Der Bundeskanzler ist gleichfalls der Meinung, daß der erforderliche Betrag in irgendeiner Weise aufgebracht werden müsse. Die Bundesminister für Vertriebene und der Finanzen sollen das Nähere regeln 14.

Fußnoten

13

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP F. - Vorlage des BMVt vom 12. April 1950 in B 150/5829.

14

Der vom BMVt geforderte Betrag wurde schließlich vom Hauptamt für Soforthilfe aufgebracht. Siehe Vereinbarung zwischen BMVt und Hauptamt für Soforthilfe vom 14. Juli 1950 ebenda. - Fortgang 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 7.

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