2.29.11 (k1950k): 11. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes, BMVt

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen erläutert die auf einen Antrag der Bayernpartei im Bundestag 35 zurückgehende Verordnung 36.

Der Bundesminister der Finanzen trägt einen Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft vor, der dahin geht, daß in dem § 6 ein Zusatz aufgenommen wird, wonach für die Einweisung von unselbständig Berufstätigen in die Flüchtlingsländer die Zustimmung des Arbeitsamtes erforderlich sei 37. Dadurch soll verhindert werden, daß der ohnehin angespannte Arbeitsmarkt in diesen Ländern durch weitere Arbeitslose belastet wird.

Der Bundesminister für Angel. d. Vertriebenen und das Kabinett sprechen sich wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten gegen die Aufnahme einer solchen Bestimmung aus. Der Bundesminister der Justiz hält eine Bereinigung der Fassung des Entwurfs, die nicht ganz unbedenklich sei, für erforderlich. Das Kabinett stimmt dem Entwurf mit der Maßgabe grundsätzlich zu, daß die noch bestehenden Bedenken in einer Referentenbesprechung bereinigt werden sollen 38.

Fußnoten

35

Siehe BT-Drs. Nr. 723 und Stenographische Berichte Bd. 3 S. 1750 B - 1761 A.

36

Vorlage des BMVt vom 20. April 1950 und Vorstufen in B 136/808.

37

§ 6 sah vor, die überdurchschnittlich mit Heimatvertriebenen belegten Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein von Zuweisungen grundsätzlich (abgesehen von Familienzusammenführungen) auszunehmen.

38

Zur Referentenbesprechung vom 8. Mai siehe Schreiben Lukascheks vom 9. Mai 1950 in B 136/808. - Fortgang 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP 5.

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