2.29.12 (k1950k): 12. Abdeckung der Verpflichtungen der Bundesregierung aus dem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15.12.1949, BMM

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Abdeckung der Verpflichtungen der Bundesregierung aus dem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15.12.1949, BMM

Der Bundesminister für den Marshallplan beantragt Zurückstellung der Beschlußfassung, weil er eine weitere Abstimmung des Entwurfs mit dem Bundesminister der Finanzen für erforderlich halte. Das Kabinett beschließt antragsgemäß 39.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

Fußnoten

39

Aus dem Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA vom 15. Dez. 1949 (ECA-Vertrag, vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP 4) waren der Bundesrepublik finanzielle Verpflichtungen entstanden (Übernahme sämtlicher Aktiva und Passiva der Militärgouverneure bzw. deren Rechtsnachfolger in der ERP- und GARIOA-Rechnung). Mit Schreiben vom 13. April 1950 hatte der ECA-Sonderbeauftragte für Deutschland die Schätzungen seines Amtes über die Höhe der Außenstände übermittelt und Vorschläge zur Begleichung erbeten (vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP C). - Die Vorlage des BMM vom 22. April 1950 (B 115/112) enthielt Erläuterungen und Vorschläge über Form und Zeitpunkt der Abdeckung dieser Verpflichtungen. Nach Überprüfung der Fehlbestände gemeinsam mit der BdL und dem BMF (ebenda), die einen Rückstand bei den GARIOA- und ERP-Sonderkonten von 700 Millionen DM ergab, konnten Modalitäten der Abdeckung ausgehandelt werden, die der BMF am 10. Juni 1950 dem ECA-Sonderbeauftragten übermittelte (B 136/6581).

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