2.29.5 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz), BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz), BML

Die Bundesminister für den Marshallplan und für Verkehr erklären, zum Gesetz noch nicht Stellung nehmen zu können, weil sie ressortmäßig nicht beteiligt waren und den Gesetzentwurf 12 zu spät erhalten hätten.

Der Bundesminister der Finanzen verlangt, daß die Verordnungsermächtigungen 13 im Entwurf auf die Bundesregierung abgestellt werden müssen und wirft die Frage auf, ob in die Einleitung nicht die Formel „mit Zustimmung des Bundesrates" aufgenommen werden müsse. Hierzu erklärt der Bundesminister der Justiz, daß wegen der im Entwurf vorgesehenen Einzelweisungen an die Länder die Zustimmung des Bundesrates nach dem Grundgesetz erforderlich sei. Der Bundesminister der Finanzen fährt fort, daß die mit der Einrichtung einer Ausfuhrstelle 14 verbundenen Kosten auf eine Subventionierung hinausliefen. Er müsse aber an seiner Erklärung, daß die Subventionen am 1.7.50 fortfallen, unbedingt festhalten 15.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält die Einfuhrstelle für unentbehrlich, um die Schwankungen des Weltmarktpreises auffangen zu können. Eine Subventionierung läge nur dann vor, wenn der Weltmarktpreis, wie im Augenblick, höher sei als der Inlandpreis. Das könne sich wieder ändern. Die Regelung sei notwendig, wenn die inländische Erzeugung, die gegenwärtig nur 47% des Bedarfs betrage, gesteigert werden soll.

Die Bundesminister der Finanzen, für den Marshallplan und für Wohnungsbau halten eine Prüfung des gesamten Fragenkomplexes, der sich aus dem Wegfall der Subventionen beim Brotpreis, beim Zuckerpreis und auch bei den Altmieten ergibt, für unumgänglich notwendig.

Das Kabinett beschließt auf Antrag des Bundesministers für den Marshallplan, daß über den Entwurf eine Referentenbesprechung aller Ressorts am 3.5.50 um 9.30 Uhr im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Troilo-Kaserne, stattfinden soll 16.

Fußnoten

12

Wie bereits das Getreidegesetz (vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 9) so sah auch diese Vorlage des BML (o. D. mit Begleitschreiben vom 21. April 1950 in B 136/2627, frühere und spätere Fassungen des Entwurfs in B 116/348 und 516) die Festschreibung einer Marktordnung auf dem Gebiet der Zuckerwirtschaft nach Ablauf des Bewirtschaftungsnotgesetzes und des Importausgleichsgesetzes durch Einfuhrkontrollen und Lenkungsmaßnahmen vor.

13

Nach § 6 Abs. 1 des Entwurfs setzte die Bundesregierung „angemessene, den allgemeinen Marktverhältnissen entsprechende Preise" fest. Die erforderlichen Verordnungen sollte nach Abs. 2 der BML im Einvernehmen mit dem BMWi treffen.

14

Abschnitt 3 der Vorlage (§ 9) sah die Errichtung einer Einfuhr- und Verteilungsstelle für Zucker vor.

15

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 5 und 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP C.

16

Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 6.

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