2.29.9 (k1950k): 9. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des VWG, BMBR

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des VWG, BMBR

Der Bundesminister für den Marshallplan hält den § 2 Punkt 3 für unverständlich 29. Darin sei vorgesehen, daß die Befugnisse, die hinsichtlich der Dienststelle des früheren Beraters für den Marshallplan der Direktorialkanzlei des Verwaltungsrates 30 zustanden, nunmehr auf den Bundesminister des Innern übergehen sollen. Die gleiche untragbare Regelung sei im Entwurf auch hinsichtlich der Außenstelle Berlin 31 vorgesehen und werde deshalb vom Bundesminister für Wirtschaft nicht akzeptiert werden. Die Bundesminister für Verkehr und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließen sich diesen Bedenken für ihren Bereich an.

Die Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen erheben Bedenken gegen den § 3 des Entwurfs, dem weder in der im Entwurf enthaltenen noch in der vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates empfohlenen Fassung des Überführungsausschusses zugestimmt werden könne 32. Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt zu überlegen, ob Post und Verkehr von der beabsichtigten Regelung nicht generell ausgenommen werden könnten oder ob, wie der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen vorschlägt, in den Entwurf nicht eine Ermächtigung zum Erlaß einer Sonderregelung für Verkehr und Post aufgenommen werden könnte.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist auf die Notwendigkeit eines Schutzes der politisch und rassisch Verfolgten hin und vertritt die Meinung, daß die nicht in die Bundesverwaltung übernommenen Arbeitskräfte doch aus sozialen Gründen irgendwo Verwendung finden müßten. Er schlägt für § 3 eine weitere, etwas nachgiebigere Fassung vor.

Das Kabinett beschließt, daß der Entwurf am 3.5.50 um 10 Uhr im Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates in einer Referentenbesprechung noch einmal geprüft werden soll. Hierbei sei insbesondere zu prüfen, wie den vorgebrachten Bedenken und Vorschlägen Rechnung getragen werden kann, ohne daß der § 3 des Entwurfs ganz ausgehöhlt werde.

Der Bundesminister für den Marshallplan bemerkt ergänzend, daß er Bedenken gegen die Zuständigkeit des Bundesminister des Innern für das Institut für Raumforschung hege (§ 4 des Entwurfs). Die Raumforschung und übrigens auch die Statistik gehören, da es sich hier nicht um Verwaltungsaufgaben, sondern überwiegend um Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung handele, in eine über den Fachressorts stehende zentrale Stelle. Er sei der Ansicht, daß Raumforschung und Statistik zum Bundeskanzleramt gehören und einem Staatssekretär unterstellt werden sollten, der die divergierenden Entwicklungen auf diesem Gebiet zusammenfassen könne.

Mehrere Kabinettsmitglieder äußern sich zustimmend.

Die Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen und für Wohnungsbau bitten wegen der Frage der Raumforschung um eine Einladung zur Referentenbesprechung 33.

Fußnoten

29

Vorlage des BMBR (gemäß Art. 130 GG) mit Anschreiben vom 21. April 1950 in B 136/1869, Vorstufen in B 144/943.

30

Siehe dazu Vogel II S. 280-291.

31

Siehe dazu 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 3 a.

32

§ 3 sah vor, die nicht übernommenen Arbeiter und Angestellten bei Neueinstellungen im Bundesdienst bevorzugt zu berücksichtigen und den BMBR bei Neueinstellungen in den Geschäftsbereichen anderer Bundesminister zu beteiligen. - Änderungsvorschlag des Überführungsausschusses des Bundesrates in B 136/1869.

33

Protokoll der Referentenbesprechung vom 3. Mai 1950 ebenda und B 144/942. - Fortgang 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP Q.

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