2.3.12 (k1950k): E. 6%ige Gehaltskürzung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] 6%ige Gehaltskürzung

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Verhandlungen im Haushaltsausschuß des Bundestages wegen der Aufhebung des 6%igen Gehaltskürzung 39. Er habe gebeten, mit der Beschlußfassung zu warten bis der Gesetzentwurf über die Regelung der Ruhegehälter der ausgeschiedenen Bediensteten gemäß Art. 131 GG vorliege, der in seinem Ministerium ausgearbeitet werde 40. Dieser Gesetzentwurf werde vorsehen, daß die Ruhegehälter bis zur Höhe von 2/3, mindestens aber in Höhe von 100 DM, zur Auszahlung kommen sollen. Der Bedarf hierfür werde von ihm auf 350 Millionen geschätzt. Die Hälfte soll der Bund, die andere Hälfte die Beamtenschaft durch eine 3%ige Gehaltsabgabe aufbringen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes soll die 6%ige Gehaltskürzung in Wegfall kommen.

Für die Wehrmachtsbeamten hält der Bundesminister der Finanzen ein eigenes Gesetz erforderlich 41.

Fußnoten

39

Vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 4. - In Anlehnung an den Antrag der KPD (BT-Drs. Nr. 140) hatte der Ausschuß für Beamtenrecht die Aufhebung der 6%igen Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dez. 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Wirkung vom 1. Jan. 1950 beantragt (BT-Drs. Nr. 343).

40

Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 13.

41

Die Rechtsverhältnisse der ehemaligen Berufssoldaten wurden schließlich im Ausführungsgesetz des Bundes zu Artikel 131 GG geregelt. Vgl. dazu auch BT-Drs. Nr. 96 (Antrag der FDP-Fraktion vom 13. Okt. 1949 betr. Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung für Militär-Pensionäre und deren Hinterbliebene). - Fortgang 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP J.

Extras (Fußzeile):