2.30.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet den Entwurf 5. Er versichert zunächst gegenüber den Bedenken des Bundesministers des Innern, daß die Zuständigkeiten, die dem Bundesminister der Finanzen auf Grund des Verwaltungsabkommens mit den Ländern 6 über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten zustehen, nicht auf das neue Amt übertragen, sondern weiterhin von ihm selbst ausgeübt werden. Auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft wird vom Bundesminister der Finanzen bestätigt, daß durch das Bundesbesatzungsamt keine Befugnisse ausgeübt werden sollen, die anderen Ressorts als der Bundesfinanzverwaltung zukommen; insbesondere sollen die Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung auf dem Gebiet der Planung und Beschaffung der Besatzungsleistungen sowie der Preisbildung und der Preisüberwachung unberührt bleiben 7. Der Bundesminister der Finanzen verweist in diesem Zusammenhang auf § 2 Satz 1 des Entwurfs, in dem ausdrücklich gesagt ist, daß das Bundesbesatzungsamt die Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten zu bearbeiten hat, die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen fallen.

Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett angenommen. Auf Anregung des Bundesministers für Verkehr soll vom Bundesminister der Finanzen und vom Bundesminister der Justiz noch geprüft werden, ob in § 1 Absatz 2 Satz 2 des Entwurfs die Worte „auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen" nicht durch die Worte „auf Vorschlag der Bundesregierung" ersetzt werden sollen 8. Wegen der verfassungsrechtlichen Bedeutung dieser Frage soll das Ergebnis der Prüfung den andern Bundesministern mitgeteilt werden 9.

Fußnoten

5

Die Vorlage des BMF vom 25. April 1950 (B 136/7331, B 126/12761 und AA 241-14 Bd. 4, zur Entstehung der Vorlage vgl. auch B 141/9304) sah die Errichtung einer dem BMF unterstellten, selbständigen Bundesoberbehörde vor, die die auf Bundesebene anfallenden Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten bearbeiten sollte.

6

Das Verwaltungsabkommen vom 16. März 1950 (vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 5) hatte in Besatzungskostenangelegenheiten dem Bund gegenüber den Ländern ein Aufsichts- und Weisungsrecht eingeräumt, das die Bestimmungen des Art. 87 GG überschritt. Als Übergangslösung für das Rechnungsjahr 1950 sollte das Verwaltungsabkommen durch ein Bundesgesetz gemäß Art. 120 GG abgelöst werden, dessen Entwurf das Kabinett auf seiner 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 10 verabschiedet hatte.

7

Zu dem Wunsch des BMWi um eine klare Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 5.

8

Vollständiger Text: „Der Präsident [des Bundesbesatzungsamtes] wird auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen durch den Bundespräsidenten ernannt". (B 136/7331).

9

Am 8. Mai 1950 schrieb der BMJ an das Bundeskanzleramt, „daß nach übereinstimmender Auffassung aller drei Ressorts [BMF, BMI und BMJ] gegen die vorgeschlagene Fassung weder verfassungsrechtliche noch beamtenrechtliche Bedenken bestehen" (ebenda). - BR-Drs. Nr. 370/50. - Fortgang 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP D.

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