2.30.7 (k1950k): A. Einkommensteuergesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Einkommensteuergesetz]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über seine Eindrücke von den abschließenden Besprechungen auf dem Petersberg, die zur Zurücknahme des vorläufigen Einspruchs der Alliierten gegen das Einkommensteuergesetz geführt haben 20.

Fußnoten

20

Durch das Schreiben des BMF vom 25. April 1950 und der sich anschließenden Besprechung zwischen dem Bundeskanzler, dem BMF und der AHK am 28. April 1950 (vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP A) waren die Bedenken der AHK gegen die beabsichtigte Steuersenkung beseitigt worden. Mit Note vom 28. April 1950 (B 136/602 und Mitteilung des BPA Nr. 455/50 vom 28. April 1950) hatte die AHK ihre Haltung bestätigt. Damit war der Weg frei geworden für die Verkündung des bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten (vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP F) Gesetzes am 29. April 1950 (BGBl. S. 95).

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